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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

I. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. Rinkert GmbH & Co. KG (nachfolgend "Rinkert" genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung oder Werkleistung gegenüber dem Besteller vorbehaltlos ausführen.

Für Verbraucher gelten nur die §§ 1 I, II, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 I Satz 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Regelungen.

II. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem entsprechenden Vertrag schriftlich niedergelegt.

III. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Verträge

Bei den zwischen Rinkert und dem Kunden geschlossenen Verträgen handelt es sich je nach Art der Leistung um Kaufverträge oder Werkverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen bestimmen sich ausschließlich nach den vorliegenden Geschäfts- und Lieferbedingungen.

§ 3 Bestellung, Auftragsannahme und Rückgaberecht

I. Sämtliche Bestellungen, die Rinkert vom Kunden unmittelbar, über Außendienstmitarbeiter oder über Internetdienst erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, die Ware wird dem Kunden direkt übersandt oder es handelt sich um ein Bargeschäft. Das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot kann Rinkert innerhalb von 2 Wochen annehmen. Den Zugang der Bestellung werden wir unverzüglich Bestätigen.
Bei einer Bestellung in unserem Internet-Shop sucht sich der Kunde seine gewünschte Ware aus und sammelt diese im Warenkorb. Danach kann der Kunde den Weg per Link zur Kasse wählen. Dort wird ihm der gesamte Kaufpreis sowie die dafür anfallenden Versandkosten mitgeteilt.
Die Höhe der anfallenden Versandkosten erfährt der Kunde bei seinem Schritt vom "Warenkorb" "zur Kasse". Danach kommt der Kunde durch klicken auf den Button "verbindlich bestellen" zu Schritt 4). Jetzt muss der Kunde seine persönlichen Daten in das Bestellformular eingeben, erst nach Angabe der persönlichen Daten und der Bestätigung, dass die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Rinkert akzeptiert werden, wird das verbindliche Angebot des Kunden durch anklicken des Buttons "Bestellung absenden" an Rinkert übersandt. Ab dem Absenden der Bestellung liegt eine verbindliches Angebot zum Kauf der Ware zum ausgeschriebenen Preis zuzüglich der angegebenen Versandkosten bei der Fa. Rinkert GmbH & Co. KG vor.

II. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.

III. Angebote und Angaben in Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw.-auch bezüglich der Preisangaben-sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich Rinkert 30 Tage gebunden.

IV. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Rinkert sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

V. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur ver-bindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

VI. Ein Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, bei der die Geschäftsbeziehung nicht ihrem Gewerbe oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat das Recht die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt zurückzugeben. Mit der Rückgabe wird der Kaufvertrag hinfällig. Diese Rückgabe muss zwingend innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dieses Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Lediglich, wenn es sich um eine Ware handeln sollte, die nicht als Packet versandt werden kann, kann ein Rücknahmeverlangen ausgeübt werden.

Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von Rinkert.

Bei Rücksendung der Waren ist durch den Verbraucher/Kunden Wertersatz zu leisten, wenn durch nicht bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware Verschlechterungen entstanden sind. Eine vorsichtige und sorgsame Überprüfung der Ware ist dem Verbraucher erlaubt. Ein Wertverlust, der aber durch über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Dazu gehören beispielsweise auch Schäden durch unsachgemäße Bedienung oder mangelhafte Verpackung bei der Rücksendung.

Vom Verbraucher bereits geleistete und bei Rinkert eingegangene Zahlungen, werden selbstverständlich unmittelbar nach erfolgter Rücksendung, sofern diese innerhalb der vorgegebenen 2 Wochen erfolgte, zurückerstattet.

Diese Regelungen zum Rückgaberecht finden Sie auch nochmals in unseren Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.


§ 4 Preise - Zahlungsbedingungen

I. Die im Vertrag festgeschriebenen Preise gelten nur, soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem oder tatsächlichem Lieferdatum nicht mehr als 4 Monate liegen. Ist daraufhin eine Preissteigerung um mehr als 10 % erfolgt, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

II. Im Fall, dass Teile auf Wunsch des Kunden versandt werden, trägt der Kunde die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Rinkert ist berechtigt, die Lieferung per Nachnahme auf Kosten des Kunden vorzunehmen.

III. Bei Angebotserstellungen gegenüber Unternehmern ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Gegenüber Verbrauchern werden die Preise als Bruttopreise, dass heißt einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. In unserem Internet-Shop sind alle Preise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.

IV. Sämtliche Rechnungen sind sofort netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
Der Kunde kann beim Kauf über unseren Internetshop mit Kreditkarte zahlen, akzeptiert werden EuroCard und MasterCard.

V. Werden Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang beglichen, tritt gemäß § 286 III BGB ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Wir sind berechtigt, Zahlungsverzug auch vor Ablauf der vorbenannten Frist durch Mahnung herbeizuführen. Bei Zahlungsverzug von Verbrauchern sind Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern 8 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Rechnungsbe-trag zu bezahlen und sonstige Verzugsschäden zu ersetzen.

VI. Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitige bestehenden Forderungen von Rinkert gegenüber dem Kunden fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.

VII. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.


§ 5 Lieferung

I. Die von Rinkert genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" schriftlich bestätigt worden.

II. Der Liefertermin durch Rinkert steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Rinkert macht dem Kunden unverzüglich Mitteilung, falls eine Selbstbelieferung nicht oder verspätet stattfindet.

III. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

IV. Eine Lieferung der Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Der Versand erfolgt nur in Deutschland, in die Schweiz und nach Osterreich. Lieferungen in andere Länder müssen gesondert mit Rinkert vereinbart werden.


§ 6 Haftung für Mängel

I. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Übergabe im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese Mängel dem Lieferanten unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt schriftlich mitzuteilen.

Offensichtliche Mängel, die verspätet, als entgegen der vorstehenden Pflicht gerügt wurden, werden vom Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

II. Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Kunden von Rinkert gegenüber unverzüglich mitzuteilen.

III. Ist im Falle eines Mangels eine Rücksendung der Ware erforderlich, hat der Kunde die Postsendung ausreichend zu frankieren. Unfreie Rücksendungen, brauchen von Rinkert nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

IV. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist Rinkert eine Frist von mindestens 3 Wochen zu gewähren.

V. Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:

VI. Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von Rinkert Nacherfüllung zu verlangen.

Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache, eine Neuherstellung des Werkes oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei Rinkert nach eigenem Ermessen.

VII. Darüber hinaus hat Rinkert das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl in Bezug auf Art und Weise und innerhalb einer angemessenen Frist, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

VIII. Soweit die Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen wurden, bezieht sich dies nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Rinkert oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Rinkert beruhen und auf Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rinkert oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Rinkert beruhen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, ab Übergabe an den Kunden, für neue Sachen 1 Jahr, für gebrauchte Sachen 1 Jahr seit Auslieferung bzw. Übergabe.

Bei Werkverträgen verjähren Mängelgewährleistungsansprüche bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache liegt, in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes.


§ 7 Haftung für Pflichtverletzungen von Rinkert

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung, sowie andere, in dieser Bestimmung getroffenen spezielleren Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung von Rinkert folgendes:

I. Der Kunde hat Rinkert zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche 3 Wochen nicht unterschreiten darf.

Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.

II. Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch Rinkert geltend machen, der Schadenersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
Die Einschränkung gilt nicht für Schäden am Leben, des Körpers oder der Gesundheit.

III. Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Abnahmeverzugs des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.


§ 8 Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Rinkert übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

I. Jede von Rinkert gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt) Eigentum von Rinkert.

Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.

II. Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an Rinkert ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an Rinkert zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig.
Überschreiten die abgetretenen Forderungen eine Sicherung von 120 % der Forderungen von Rinkert gegenüber dem Kunden, so werden diese im Übrigen freigegeben.

Rinkert ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

III. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist Rinkert sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von Rinkert gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

IV. Die Geltendmachung der Rechte von Rinkert aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.


§ 10 Rücktrittsrecht von Rinkert

Rinkert ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

I. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Rinkert und dem Kunden handelt.

II. Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

III. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt von Rinkert stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.


§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

I. Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Rinkert als vereinbart.

II. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von Rinkert ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Ver-tragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

III. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Rinkert GmbH & Co. KG - The Car Company
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